15.052015
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Steuerhinterziehung ist im Grunde ein Unterfall des Betrugs, ein Vermögensdelikt also.

Die geschädigte Staatskasse müssen wir uns als Vereinskasse des „Deutsches Volk e.V.“ vorstellen. Da drin wird Geld für gemeinsame Projekte gesammelt. Wer nun seinen Beitrag nicht in diese Kasse einzahlt, der schadet allen. Denn dieses Geld fehlt letztlich für Gemeinschaftsprojekte, ob das nun die Landesverteidigung ist oder nur eine Betreuungsleistung. Letztlich besteht das Wesen der Straftat Steuerhinterziehung darin, die für die Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel zu verringern.

So weit so gut. Aber geht das nicht auch umgekehrt?

Aus meiner Sicht kann eine Schädigung der Gemeinschaft auch aus der anderen Richtung erfolgen. Nämlich von der Seite des Entnehmers. Wer Geld aus der Kasse nimmt, obwohl er es nicht dürfte, oder wer mehr davon ausgibt als er müsste, der schädigt die Gemeinschaft ebenfalls. Dies allerdings in der Regel folgenlos.

Denkbare Beispiele wären wohl die freiwillige Übernahme fremder Schulden ohne sachlichen Grund und ohne demokratische Legitimation, die Übernahme von Unternehmen oder Anteilen solcher zu überhöhten Preisen, die Erfüllung von Wahlgeschenken ohne Gegenfinanzierung und zu Lasten künftiger Generationen oder auch das planwirtschaftliche „Ankurbeln“ der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme auf Schulden (abermals zu Lasten kommender Steuerzahler).

Ist das nicht dasselbe wie Steuerhinterziehung – nur spiegelbildlich? Die Steuerverschwendung? Die Steuerveruntreuung? Das bleiben am Ende wohl rhetorische Fragen. Denn einen Straftatbestand, der dieses Verhalten ahndet, gibt es aktuell nicht.